STREITBEILEGUNG FÜR VERBRAUCHER

Wir bemühen uns jederzeit um ein Einvernehmen mit unseren Kunden und Dritten. Nutzen Sie unseren Servicekontakt unter kundenbetreuung@davidnieper.ch oder unsere weiteren angegebenen Kontaktmöglichkeiten zum Service. Sie können uns auch einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten.

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir sind jedoch nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. GELTUNG, BEGRIFFE

   1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internet-Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.
   2. Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
   3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen (deutschsprachiger Kundenservice). Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

2. SPEICHERUNG VERTRAGSTEXT, IHR KONTO

   1. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und ist somit von Ihnen nicht abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang («Ihr Konto» unter der Überschrift «Bei uns einkaufen») an. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
   2. Diese AGB und die Daten Ihrer Bestellung werden Ihnen im Bestellprozess präsentiert. Sie können diese Informationen dort einfach archivieren, indem Sie entweder die AGB herunterladen und die im Bestellablauf zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern oder Sie warten die automatische Bestelleingangsbestätigung ab, die wir Ihnen zusätzlich per E-Mail nach Abschluss Ihrer Bestellung an die von Ihnen angegebene Adresse zukommen lassen. Diese Bestelleingangsbestätigungsmail enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und die Vertragsbestimmungen mit diesen AGB und lässt sich leicht ausdrucken bzw. mit Ihrem E-Mail-Programm abspeichern. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

3. VERTRAGSPARTNER, SPRACHE UND VERTRAGSSCHLUSS

   1. Ihr Vertragspartner ist die David Nieper Ltd. In unserem deutschsprachigen Internetshop für die Schweiz unter www.davidnieper.ch/de erfolgt der Vertragsschluss zu den hier vorliegenden AGB und Konditionen in deutscher Sprache.
   2. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
   3. Sie haben zum einen die Möglichkeit, aus dem Sortiment von David Nieper Produkte auszuwählen und über den Button «In den Warenkorb» in einen so genannten Warenkorb zu legen. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Unmittelbar nach dem Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung. Ein verbindlicher Vertrag kommt durch unsere Annahmeerklärung zustande, die per Telefon oder mittels gesonderter E-Mail erfolgt. Sie sind längstens 3 Werktage an Ihre Bestellung gebunden und können selbstverständlich Ihre Bestellung ganz oder teilweise stornieren, bevor wir dazu die Annahme erklärt haben.
   4. Eine postalische Bestellung ist durch das Ausfüllen des unserem jeweils gültigen Warenkatalog beigefügten Bestellformulars an die dort angegebene Adresse möglich. Bestellungen werden mit dem Zugang bei uns wirksam.
   5. Eine telefonische Bestellung über unsere Bestell-Hotline unter der Telefonnummer 0800 64 37 37 wird von uns im Telefonat verbindlich angenommen.
   6. Bei uns kaufen Sie auf Probe. Das bedeutet, dass Sie ab Empfang der Ware 14 Tage Zeit haben zu entscheiden, ob Sie den Artikel behalten möchten. Der Kaufvertrag wird nach Erhalt der Ware erst durch Ihre Billigung, spätestens jedoch nach Ablauf der 14-tägigen Billigungsfrist wirksam. Werden mehrere Waren in einem Bestellvorgang bestellt, aber getrennt geliefert, beginnt die 14-tägige Billigungsfrist erst mit dem Erhalt der letzten Ware. Artikel, die Ihnen nicht gefallen, können Sie innerhalb dieser Frist uneingeschränkt umtauschen oder retournieren. (Bitte schicken Sie den noch ungetragenen Artikel in seiner Originalverpackung an unser Schweizer Büro in St. Gallen. Die Kosten für Rücksendungen gehen zu Ihren Lasten, die ursprünglichen Versandkosten werden nicht erstattet). Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung (Adresse siehe Widerrufsbelehrung). Zusätzlich verbleibt Ihnen das gesetzliche Widerrufsrecht, dessen Frist nicht vor dem Ablauf des Tages beginnt, an dem der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.

      Mit der Annahme Ihrer Bestellerklärung erklären wir uns bereit, mit Ihnen einen Kauf auf Probe Vertrag zu schliessen.

4. PREISE, VERSANDKOSTEN

   1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise, das heisst, sie beinhalten die jeweils für die Schweiz gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
   2. Preisänderungen und fehlerhafte Preisangaben bleiben vorbehalten.
   3. Der Versandkostenanteil beträgt pro Bestellung CHF 7.95 innerhalb der Schweiz. Lieferungen ausserhalb der Schweiz werden individuell behandelt.

5. ZAHLUNG, LIEFERUNG

   1. Wir bieten folgende Zahlungsmöglichkeiten an, wobei wir uns je nach Ergebnis einer Bonitätsprüfung für eine Vertragsannahme vorbehalten, statt der Zahlungsweise Rechnungskauf auf unsere andere Zahlungsart Kreditkarte zu verweisen. Ein Anspruch auf Zahlung per Kauf auf Rechnung besteht nicht. Bestellungen über CHF 700.00 können ausschliesslich per Kreditkarte bezahlt werden. Sie können grundsätzlich wählen zwischen
      
      1. Kreditkarte, (MasterCard und Visa)
         Die Abbuchung erfolgt unmittelbar nach der Versendung.
      2. Kauf auf Rechnung (Bonität vorausgesetzt)
         Der Kauf auf Rechnung ist für Bestellungen unter CHF 700.00 möglich. Vorausgesetzt wird, dass alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen. Die Rechnungstellung erfolgt mit der Lieferung. Bitte überweisen Sie den ausstehenden Betrag unter Angabe der Rechnungsnummer auf folgendes Konto: Kontoinhaber: David Nieper Ltd – Kreditinstitut: PostFinance – Kontonummer: 01-59352-8
   2. Die Schweizerische Post AG liefert Ihre Bestellung an Ihre Schweizer Lieferadresse. Wir liefern weltweit. Lieferungen ausserhalb der Schweiz werden individuell behandelt.
   3. Die Verpflichtung zur Lieferung kann durch eine entsprechende Rücktrittserklärung durch uns in Fällen entfallen, in denen wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend entsprechend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.
   4. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmassnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.
   5. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

6. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

   1. Nachfolgend erhalten Sie eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei Versandbestellungen. Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden. Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.

      WIDERRUFSRECHT
      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist (Kauf auf Probe).

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (David Nieper, Büro Schweiz, Fürstenlandstrasse 35, 9029 St. Gallen, Tel. 0800 64 37 37, E-Mail kundenbetreuung@davidnieper.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      FOLGEN DES WIDERRUFS
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen Waren-Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

      Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

   2. AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT
      Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht, wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber auf folgende Regelungen zu berufen:
      
      Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher massgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
   3. MUSTER FÜR DAS WIDERRUFSFORMULAR
      Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte «Muster-Widerrufsformular» finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen. Sie können Ihren Widerruf in jedem Fall auch selbst formulieren.
      
      Muster-Widerrufsformular
      An David Nieper Kundenbetreuung, Büro Schweiz, Fürstenlandstrasse 35, 9029 St. Gallen, E-Mail kundenbetreuung@davidnieper.ch:
      Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
      Bestellt am (*)/erhalten am (*)
      Name des/der Verbraucher(s)
      Anschrift des/der Verbraucher(s)
      Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
      Datum
      (*) Unzutreffendes streichen.

7. EIGENTUMSVORBEHALT

   Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

8. GEWÄHRLEISTUNG UND BESCHWERDEMANAGEMENT

   1. Bei Mängeln der Ware besteht für den Kunden ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung).
   2. Wir legen Wert auf Ihre Kundenzufriedenheit. Sie können sich jederzeit auf einem der eingangs angegebenen Kontaktwege an uns wenden. Wir bemühen uns, Ihr Anliegen möglichst schnell zu prüfen und werden uns hierzu nach Eingang der Unterlagen bzw. Ihrer Eingabe oder Beschwerde bei Ihnen melden. Geben Sie uns aber etwas Zeit, da es in Gewährleistungsfällen häufig der Einschaltung des Herstellers bedarf. Bei Beschwerden helfen Sie uns, wenn Sie uns möglichst genau den Gegenstand des Problems schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder zumindest Bestellnummer, Kundennummer etc. angeben. Sollten Sie auch binnen fünf Werktagen keine Reaktion von uns erhalten, fragen Sie bitte nach. In seltenen Fällen können E-Mails in Spamfiltern bei uns oder bei Ihnen «hängen» geblieben sein oder eine Nachricht auf sonstigem Weg hat Sie nicht erreicht oder ist versehentlich unterblieben.

9. DATENSCHUTZHINWEIS

   Unsere Datenschutz-Praxis richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Details zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unseren Datennutzungshinweisen, die auch Angaben zur Bonitätsprüfung enthalten, in der Rahmenwerte für die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls berechnet werden, wobei auch Ihre Anschriftendaten einbezogen werden.

10. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

    1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Schweiz. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das Schweizer Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schliesst ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts der Schweiz ergibt, nicht entzogen wird.
    2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschliesslich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschliesslicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

11. SALVATORISCHE KLAUSEL

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

    Ihre David Nieper Ltd.

    Stand Juli 2017

    Auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen urheberrechtlich geschütztes geistiges Eigentum dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – zu gewerblichen Zwecken des Angebots von Waren und/oder Dienstleistungen – ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden verfolgt. WIENKE & BECKER übernimmt ggü. Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.

    © 2017 WIENKE & BECKER – KÖLN Rechtsanwälte.

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